9.3 Recht
9.3.1 Allgemeines
Die Beratungshilfe ist eine Leistung, die es Bürgern, die nur über ein geringes Einkommen verfügen, ermöglicht, sich juristischen Rat und Beistand zu verschaffen. Prozeßkostenhilfe soll Parteien die Durchführung eines Rechtsstreites ermöglichen, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation sonst keine Möglichkeiten der Rechtsverteidigung oder der gerichtlichen Durchsetzung eines Anspruches hätten. Ausgenommen von der Gewährung von Prozeßkosten sind Strafverfahren. Über Beratungs- und Prozeßkostenhilfe informiert das Bundesministerium der Justiz (BMJ), Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, 53170 Bonn.
Der Zugriff auf rechtliche Informationen im Internet wird durch die juristische Linkpage Stich unter http://www.zurecht.de erleichtert. Sowohl Rechtsuchende als auch Juristen finden bei diesem sehr übersichtlich gestalteten Angebot mehr als 1000 systematisch und übersichtlich geordnete Verweise rund ums Recht. Daneben kann auf ein umfangreiches Verzeichnis der online erreichbaren Rechtsanwälte zugegriffen werden. Spezielle Rubriken u.a. für einzelne Rechtsgebiete, Anwälte und Studenten runden das Angebot ab. Unter http://www.jurathek.de/inhalt.html finden sich ebenfalls allgemeine juristische Informationen und Links.
Bundesgesetzblatt
Jüngere Jahrgänge des Bundesgesetzblatts sind im Rahmen eines Pilotprojekts an der Universität des Saarlandes unter http://www.jura.uni-sb.de/BGBl/ kostenlos in einer Volltextversion online einsehbar.
Bundesverfassungsgericht
Alle Urteile des Bundesverfassungsgerichts ab 1998 können online gelesen und recherchiert werden unter http://www.bundesverfassungsgericht.de.
juris
Die juris Online-Datenbanken unter der Internetadresse http://www.juris.de umfassen das Bundesrecht und Spezialgebiete wie Asyl-, Europa-, Umwelt- und Versicherungsrecht. Sie werden täglich aktualisiert. Die 34 Datenbanken enthalten mehr als 1,9 Millionen juristische Dokumente: Rechtsprechung, Gesetzestexte, Verwaltungsvorschriften, Fachaufsätze und Pressemitteilungen. Die Texte in den juris Datenbanken werden von den Fachdokumentaren des Bundesverfassungsgerichts und der fünf obersten Gerichtshöfe der Bundesrepublik Deutschland zugeliefert. Hierzu werden regelmäßig über 500 juristische Fachzeitschriften ausgewertet. Die Recherche ist kostenpflichtig.
Unter http://www.sbb.aok.de/cgi-bin/cnt?3415?6445?9051 findet sich eine Datenbank mit Gesetzestexten von der Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK).
Kranich, Christoph, Böcken, Jan (Hrsg.): Patientenrechte und Patientenunterstützung in Europa. Anregungen und Ideen für Deutschland. Baden-Baden: Nomos 1997, 216 Seiten
Das Buch gibt einen Überblick über die rechtliche und die konkrete Situation der Vertretung von Patientenrechten und -interessen in verschiedenen europäischen Ländern und stellt insbesondere weit gediehene Modelle z.B.aus Ungarn, Schweden und den Niederlanden vor.
9.3.2 HIV/AIDS
Archiv für Sozialpolitik e.V. (Hrsg.): Einreise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Menschen mit HIV / AIDS. Frankfurt/Main: Archiv für Sozialpolitik e.V. 1991, 70 Seiten
Informationen zu Einreisebestimmungen von 163 Ländern. Stand September 1991.
Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Juristen (BASJ)
Gute Übersichten über den aktuellen Sachstand in Sachen Recht und Rechtsprechung in der BRD finden sich auf den Internetseiten der Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Juristen (BASJ) unter der Adresse http://www.lsvd.de/recht/basj.html. Im dort erreichbaren Rechtsratgeber “Schwule im Recht” findet sich im Menüpunkt “HIV und AIDS” eine Übersicht zu rechtlichen Problemen von HIV-Infizierten und AIDS-Kranken, eine Übersicht der Rechtsprechung zu HIV und AIDS findet sich im Menüpunkt “Rechtsprechung”.
Besondere Hinweise zum Themenbereich AIDS finden sich auch in dem von den Schwulen Juristen (SchwIPs) herausgegebenen Buch Schwule im Recht. Rechtsratgeber für homosexuelle Menschen. Bamberg: Palette 1994.
Deutsche AIDS-Hilfe e.V. (Hrsg.): Leitfaden AIDS und HIV im Recht. Bamberg: Palette 1991
Mit Auftreten der HIV Infektion bzw. der AIDS Erkankung stellte sich in vielen Rechtsbereichen die Frage, wie hiermit umgegangen wird. Es galt weniger, spezielle gesetzliche Regelungen zu schaffen, als vielmehr zu schauen, wie geltendes Recht in Bezug auf HIV und AIDS anzuwenden ist. Hierzu leistet dieser Leitfaden einen wertvollen Beitrag. Er behandelt unter anderem das Seuchenrecht, Ausländerrechtliche Aspekte, Sozialrechtliche Fragestellungen, Datenschutzrechtliche Aspekte, Öffentlicher Dienst und Beamtenrecht; Gemeinschaftseinrichtungen, Gewerberecht, Steuerrecht, Strafrechtliche Aspekte, Strafvollzugsrecht, Arzt- und Patientenrecht, Arbeitsrecht, Versicherungsrechtliche Fragen, Ehe- und Familienrecht, Mietrecht, Erbrecht.
Eberbach, Wolfram: Rechtsfragen. In: Jäger, Hans (Hrsg.) Handbuch HIV-Infektionen und AIDS. Landsberg am Lech: ecomed, Nachlieferung 1992
Guter Überblick zu juristischen Fragen bei HIV-Infektion und AIDS.
FLC Frankfurter Leder Club e.V. (Hrsg.): Juristischer Notfallkoffer. Frankfurt/Main: FLC 1993, 22 Seiten
Dieser “Notfallkoffer” wurde für Menschen mit HIV/AIDS entwickelt, um schnelle und einfache Hilfe bei Alltagsproblemen zu geben: Vordrucke für Patientenverfügungen, Partnerschaftsvertrag, Generalvollmacht; dazu Hinweise zur Organisation der Beerdigung und zur Nachlaßabwicklung.
Herkommer, Horst: Informationen für Patienten mit HIV und AIDS. Frankfurt/Main: Bremm 1997, 174 Seiten
Kompakte Informationen zu Therapien, Studien, Sozialrecht und Krankenversicherung bis hin zu Testament und Hospiz. Mit Adressteil für den Raum Rhein-Main.
HIV-LAW
Die e-mail-Diskussionsliste HIV-LAW richtet sich an Anwälte und andere Juristen, die sich mit juristischen Problemen von Menschen mit HIV und AIDS beschäftigen. Dies ist eine US-amerikanische Liste, dementsprechend dominieren hier Themen aus US-Sicht — dennoch nicht uninteressant. Die Liste ist geschlossen, zur Aufnahme ist die Zustimmung des Moderators erforderlich. Für eine Aufnahme in die e-mail-Diskussionsliste eine e-mail an [email protected] senden und hierin sich selbst vorstellen sowie die Art, in der man sich mit den juristischen Problemen von Menschen mit HIV beschäftigt.
Über rechtliche Aspekte in den USA informiert:
HIV Law Project
841 Broadway, Suite 608
New York, New York 10003Lambda Legal Defense and Education Fund
Midwest Regional Office
11 East Adams, Suite 1008
Chicago, IL 60603-6303, USA
Tel. 001-312/663 4413
Fax 001-312/663 4307
Internet www.lambdalegal.org
e-mail [email protected]
Luecke, Jörg: AIDS im amerikanischen und deutschen Recht. Berlin: Springer 1989, 187 Seiten
Das Buch stellt – unter Einbeziehung medizinischer Erkenntnisse – ausführlich die in den USA bestehende Rechtslage dar und vergleicht sie mit dem deutschen Rechtszustand. Kapitel u.a. zur AIDS-Forschungsförderung, zur AIDS-Aufklärung, zur Pflicht zu HIV-Antikörpertests, zum Schutz vor Diskriminierung.
Nestler-Tremel, Cornelius: AIDS und Strafzumessung. Frankfurt/Main: Peter Lang 1992, 121 Seiten
Wie soll mit HIV-Infizierten vor Gericht umgegangen werden ? Durch ihre deutlich verkürzte Lebenserwartung trifft sie eine Haftstrafe besonders hart. Diese Arbeit rekonstruiert die dogmatischen Grundlagen der Strafzumessung und die verfassungrechtlichen Vorgaben für Strafmilderung. Auch die psychoimmunologischen Erkenntnisse über die Zusammenhänge zwischen Haftsituation und Infektionsverlauf, und die Erörterung der strafprozessualen Probleme von Prognosen über den Infektionsverlauf werden dargestellt.
Patente
Über die e-mail-Liste AIDSPAT sind regelmäßige Informationen über Patente erhältlich, die im Zusammenhang mit dem Themenbereich AIDS in den USA erteilt worden sind. Zum Abonnieren eine e-mail mit dem Nachrichtentext “subscribe aidspat <Vorname> <Nachname>” senden an [email protected].
Prittwitz, Cornelius (Hrsg.): AIDS, Recht und Gesundheitspolitik. Berlin: edition sigma 1990 (Ergebnisse sozialwissenschaftlicher Aids-Forschung 2), 333 Seiten
Beiträge in vier Blöcken: eine Bilanz aus historischen Erfahrungen mit der Bekämpfung von Seuchen und Geschlechtskrankheiten durch Gesetze; relevante verfassungsrechtliche Grundfragen und öffentlich-rechtliche Probleme des Gesundheits- und Datenschutzrechts; Fragen des Strafrechts; und zum Schluß werden Rechtsgebiete zusammengefaßt, in deren AIDS und HIV-Infektionen rechtliche Probleme aufwerfen (z.B. Ausländerrecht).
Recht und Psychiatrie 3/89: Themenschwerpunkt AIDS. Psychiatrie Verlag 1989, 38 Seiten
Über die Bewertung des Sexualverkehrs von HIV-Infizierten durch die Strafgerichte, die bayerische AIDS-Politik, Berichte über die Rechtsprechung.
Schünemann, Bernd; Pfeiffer, Gerd: Die Rechtsprobleme von AIDS. Baden-Baden: Nomos 1988, 557 Seiten
Zusammenfassung des Symposiums “Die Rechtsprobleme von AIDS”, bei dem alle unterschiedlichen Einschätzungen zu diesem Thema (von Gauweiler bis Steinbach) zu Wort kommen.
Stöver, Heino (Hrsg.): Infektionsprophylaxe im Strafvollzug. Berlin: Deutsche AIDS-Hilfe e.V. (AIDS-Forum D.A.H. Band XIV) 1994, 143 Seiten
Hier wird zum einen untersucht, warum trotz der belastenden Lebens- und Drogenkonsumbedingungen innerhalb der Justizvollzugsanstalten in Deutschland keine infektionsprophylaktischen Angebote gemacht werden, die über moralische Appelle hinausgehen und effektive Instrumentarien der Infektionsverhütung bereitstellen. Zum zweiten werden jenseits sich diametral gegenüberstehender Maximalforderungen praktikable infektionsprophylaktische Angebote vorgestellt.